Partnerschaftsvertrag österreich

Den großen nationalen Verbänden stehen mehrere Wege der politischen Entscheidungsfindung offen. Ein traditionell genutzter Kanal ist ihre enge Beziehung zu der einen oder anderen der langjährigen Regierungsparteien, also der Sozialdemokratischen Partei oder der ÖVP. Darüber hinaus werden die Verbände sowohl formal als auch informell in den politischen Meinungsbildungsprozess der zuständigen Ministerien einbezogen, wie ihre Teilnahme an einer Reihe von Ausschüssen, Beiräten und Kommissionen zeigt. Selbst auf parlamentarischer Ebene ist die Einbeziehung von Experten aus Verbänden und Kammern eine übliche Praxis. All dies bedeutet derzeit nicht, dass das System der Sozialpartnerschaft zu Ende gegangen ist. Es gibt auch sichtbare Zeichen der Kontinuität. Die privilegierte Stellung der nationalen Verbände bleibt unverändert. Im politischen Entscheidungsprozess kann noch ein Interessenausgleich erreicht werden. Der Einfluss hat jedoch abgekühlt. Nicht das Ende, aber sicherlich Änderungen und Reformen der Sozialpartnerschaft stehen derzeit auf der Tagesordnung.

Den Grundstein für dieses Hochschulnetzwerk legten informelle Kontakte zwischen der Universität Innsbruck und verschiedenen thailändischen Universitäten, die bis in die späten 1970er Jahre zurückreichen. Es folgten offizielle Besuche, und in den 80er Jahren wurden erste Partnerschaften zwischen einzelnen Universitäten geschlossen. Dazu gehörten Partnerschaftsvereinbarungen zwischen der Universität Innsbruck und den Universitäten Chulalongkorn und Mahidol in Bangkok sowie zwischen den Universitäten Wien und Chiang Mai sowie zwischen der Universität für Agrarwissenschaften in Wien und der Universität Kasetsart in Bangkok. Ein weiteres Partnerschaftsabkommen wurde 1990 mit der Gadjah Mada University in Yogyakarta geschlossen. 1992 unterzeichneten die Universitäten Innsbruck, Chulalongkorn, Wien und Chiang Mai einen Partnerschaftsvertrag, um sich gegenseitig in ihre Kooperationen einzubeziehen. Auch die Universitätsbeziehungen zu Vietnam entwickelten sich erheblich. Darüber hinaus wurden Verbindungen zwischen Österreichs Partnerinstitutionen in Thailand und anderen Ländern der Region hergestellt und so die Idee von ASEA-UNINET geboren. [2] [3] Das Partnerschaftsabkommen, das zwischen Österreich und der Europäischen Kommission geschlossen und von dieser am 17. Oktober 2014 angenommen wurde, trägt den Titel “STRAT. IM JAHR 2020”. Auch wenn Österreich international nicht als Sonderfall gilt, herrscht nach wie vor weitgehende Einigkeit darüber, dass die Zusammenarbeit und die Interessensabstimmung zwischen den Verbänden eines der Besonderheiten dieses Landes sind. Die gemeinsame Definition für diese Art der Zusammenarbeit ist “Sozialpartnerschaft”.

Um all diese bilateralen Partnerschaftsabkommen in einer multilateralen Partnerschaft zu vereinen, lud der Initiator, Prof. B. M. Rode, interessierte Universitäten in Österreich, Indonesien, Thailand und Vietnam zur 1. Plenartagung in Ho-Chi-Minh-Stadt im Dezember 1994 ein. Während dieses Treffens wurde die Infrastruktur und Organisation des neu gegründeten Netzwerks gemeinsam von den Teilnehmern festgelegt und folgende Ziele vereinbart: Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat den Anwendungsbereich der Verbände erweitert, da sie nicht nur privilegierten Zugang zu relevanten Informationen und Unterlagen haben. Von noch größerer Bedeutung sind ihre Möglichkeiten, die österreichische Position bei der Vorlage von EU-Rechtsvorschriften zu beeinflussen. Alles in allem bedeutet dies im Vergleich zu vielen anderen Ländern, dass die großen nationalen Verbände in Österreich ausgezeichnete Möglichkeiten haben, die Politik im Zusammenhang mit ihren Interessen zu gestalten. Die Sozialpartnerschaft im wahrsten Sinne des Wortes geht jedoch darüber hinaus: Ihre Kernaufgabe besteht in der Abwägung gegensätzlicher Interessen in den genannten politischen Bereichen durch kontextuelle Kompromisse zwischen Den Verbänden oder zwischen den Verbänden und der Regierung.

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